Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhältnis von Sozialplanleistungen für die ausgefallene und die tatsächliche Arbeitszeit; Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei Berechnung der Betriebszugehörigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BErzGG § 15; BetrVG § 112
  Sozialplan: Auslegung - Betriebszugehörigkeit - Erziehungsurlaub

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1999, 364
• NZA-RR 1999, 366

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 352/93

  Sozialplanabfindung - Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.1998 - 4 Sa 773/97

  Insbesondere müssen sie auch den Normzweck des § 112 BetrVG beachten, wonach Sozialplanleistungen (für den Verlust des Arbeitsplatzes regelmäßig: Abfindungen) dem Ausgleich oder der Milderung zukünftig zu erwartender Nachteile und damit als Überbrückungshilfe bis zu einem neuen Arbeitsverhältnis oder längstens bis zum Bezug von Altersruhegeld dienen sollen (BAG NZA 1995, 88 ; AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972).

  Dem widerspricht es nicht, Abfindungen auch nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer zu bestimmen (BAG NZA 95, 88; NZA 94, 1147).

• BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 606/93

  Sozialplanabfindung - Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.1998 - 4 Sa 773/97

  Dem widerspricht es nicht, Abfindungen auch nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer zu bestimmen (BAG NZA 95, 88; NZA 94, 1147).
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 224/93

  Außenwohngruppe

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.1998 - 4 Sa 773/97

  Übereinstimmende (subjektive) Vorstellungen der Betriebspartner, die den Sozialplan vereinbart haben, können nur dann bei der Auslegung berücksichtigt werden, wenn sich für sie Anhaltspunkte im Wortlaut des Sozialplanes oder im Zusammenhang der Regelung ergeben (BAG DB 94, 2402).

• LAG Niedersachsen, 07.06.2002 - 16 Sa 1542/01

  Abfindung wegen Arbeitsplatzverlust durch Kündigung; Bemessungen im Sozialplan; …

  Die Klägerin ist deshalb auch in das System des Sozialplanes allgemein mit aufzunehmen, dass allein die Betriebszugehörigkeit die Abfindung bestimmt (vgl. hierzu Urteile des LAG Hessen vom 27.01.1998, Az. 4 Sa 133/97 in N2A RR 99, 142, LAG Hessen vom 19.05.1998, Az. 4 Sa 773/97 in NZA RR 99, 366, LAG Niedersachsen vom 27.07.2001, Az. 10 Sa 63/01 n. v.).